Presse
16.04.2021 Behörden Spiegel vom 16.04.2021
In die Strafprozessordnung (StPO) soll eine explizite Befugnis zur automatischen Kennzeichenerfassung im öffentlichen Verkehrsraum zu Fahndungszwecken aufgenommen werden. Sachverständige Juristen erachten das größtenteils als sinnvoll und sachgerecht. Sie haben teilweise aber noch weitergehende Forderungen.
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Die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland ist rückläufig. Doch zu schnelles Fahren bleibt ein Problem. 2019 wurden 963 Menschen wegen nicht angepassten Tempos getötet.
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Leere Straßen führen zu Wettrennen und schweren Unfällen. Dramatischer Geschwindigkeitsrausch erhöht Risiko für alle.
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Die Anerkennung der technischen Möglichkeiten ist überfällig und erfordernd ein Handeln der Regierung.
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Hier lesen sie das vollständige Statement des DStGB-Hauptgeschäftsführers Gerd Landsberg*.
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