Hier lesen sie das vollständige Statement des DStGB-Hauptgeschäftsführers Gerd Landsberg*.
"Nachdem der Europäische Gerichtshof die in Deutschland vorgesehene Mautlösung als europarechtswidrig eingestuft hat beginnt die Diskussion von vorne. Dabei werden Klimagesichtspunkte und der sich teilweise abzeichnende Verkehrsinfarkt in manchen Städten eine wichtige Rolle spielen.
Es kann durchaus Sinn machen, die KfZ-Steuer abzuschaffen und ein Mautsystem auch für PKW einzuführen. Das macht allerdings nur dann Sinn, wenn es mit einer intelligenten Steuerung verbunden wird. So könnte man dann beispielsweise etwa den Kölner Autobahnring zu Stoßzeiten entlasten, indem die anfallende Maut dann höher ausfällt als zu Zeiten mit geringem Verkehrsaufkommen. Auch der Schadstoffausstoß der einzelnen Fahrzeuge könnte bei der Mauthöhe gewichtet werden.
Wichtig wäre es allerdings, gerade die ländlichen Räume und die Pendler, die vielfach keine Alternative zur Nutzung eines PKW haben, nicht zusätzlich zu belasten.
Last not least müsste sichergestellt werden, dass sie erzielten Einnahmen der Verkehrsinfrastruktur zu Gute kommen und beispielsweise auch genutzt werden können, um ÖPNV und Schienenverkehr zu stärken."
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*Dr. Gerd Landsberg ist Hauptgeschäftsführer sowie Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.
**NOZ steht für " Neue Osnabrücker Zeitung"