Recht

Verkehrssicherheit setzt eine gesetzliche und rechtliche Grundlage voraus. Der BVST informiert Sie über aktuelle Debatten und Beschlüsse, neue rechtliche Wege und vorhandene Gesetzesgrundlagen und nimmt dabei Themen wie Verkehrsüberwachung oder Geschwindigkeitskontrollen in den Fokus.

Geschwindigkeitsüberwachung wird erschwert

Pressemitteilung DPoIG vom 12.07.2019

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Zur „Unechten Halterhaftung“

Die Ausdehnung der Kostentragungspflicht des § 25a StVG auf den fließenden Verkehr

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Verfolgung von Verkehrsverstößen von Nichtinländern

Dieser Artikel beschäftigt sich ausschließlich mit der Verfolgung von durch Ausländern in Deutschland begangenen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr.

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Geschwindigkeit als Unfallursache

Die anwaltliche Praxis begegnet der Unfallursache Geschwindigkeit in verschiedenen Bereichen ihrer Tätigkeit. Ob nun im Rahmen der Unfallregulierung, eines Bußgeldverfahrens oder der Verteidigung im Strafverfahren kann das zentrale Thema der anwaltlichen Tätigkeit die gemessene oder durch Sachverständigengutachten ermittelte Geschwindigkeit des Mandanten sein. Lesen Sie den gesamten Aufsatz aus der SVR Straßenverkehrsrecht hier.

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Überwachung von Durchfahrverboten von Dieselfahrzeugen

DPoIG, BVST und DUH sind sich einig: Die bereits am 21. Mai 2008 vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union beschlossenen "Richtlinien 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa" beschreibt einen Luftqualitätsgrenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel für Stickstoffdioxidimmissionen.

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