28.04.2020:
Höhere Sanktionen sorgen
für mehr Verkehrssicherheit

Bundesverband Verkehrssicherheitstechnik e. V. (BVST) zur neuen StVO-Novelle: Höhere Sanktionen sorgen für mehr Verkehrssicherheit!

Berlin, 28.04.2020: Die 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, die am 28.04.2020 in Kraft getreten ist, hat auch Auswirkungen auf Tatbestände der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV). Geldbußen werden angehoben – so soll beispielsweise bei geringeren Geschwindigkeitsverstößen als bisher ein Monat Fahrverbot verhängt werden, und zwar innerorts bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h, außerorts greift ein Fahrverbot, sobald man die erlaubte Geschwindigkeit um mindestens 26 km/h übertreten hat. „Verkehrsunfälle, die auf die Hauptunfallursache „Geschwindigkeit“ zurückzuführen sind, verursachen unendlich viel Schmerzen und Leid. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Bundesverband Verkehrssicherheitstechnik, dass die Sanktionen erhöht werden.“, sagt der Vorstandsvorsitzende des Verbandes, Benno Schrief.

Sanktionen in Europa

In Europa werden Verkehrsteilnehmer für gleiche Verstöße in Art und Höhe unterschiedlich sanktioniert, wobei Deutschland – auch nach den aktuellen Anpassungen – immer noch ein vergleichsweise niedriges Sanktionsniveau aufweist. Beobachtungen bestätigen, dass Verkehrsteilnehmer ihr Verhalten durchaus an den jeweiligen länderspezifischen Sanktionshöhen ausrichten, eine europaweite Harmonisierung der Geldsanktionen erscheint vor diesem Hintergrund perspektivisch angezeigt.

Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (Mitglied im Bundesverband Verkehrssicherheitstechnik), merkt ergänzend an, dass es in vielen europäischen Ländern eine Zweckbindung hinsichtlich der Verwendung der Bußgelder für Verkehrsverstöße gibt. In Deutschland fließen Bußgelder grundsätzlich in die Haushalte der Länder und Kommunen, wobei die Aufteilung unterschiedlich geregelt ist. Wendt: „Deutschland sollte guten Beispielen folgen und die durch Verkehrsverstöße generierten Bußgelder gezielt für die Verkehrssicherheitsarbeit verwenden.“

Zukünftige Verkehrsüberwachung

Zur Erhaltung der allgemeinen Verkehrssicherheit muss auch weiterhin kontrolliert werden. Dabei ist der Einsatz von stationärer bzw. mobiler Messtechnik z. B. mit Front- und Heckfotografie oder von sogenannten „Semistationären Geschwindigkeitsmessanlagen“ erforderlich. Letztere können auch ohne Personalbedarf ortsveränderlich und temporär vor Ort betrieben werden. Der Vorstand des Bundesverbandes Verkehrssicherheitstechnik ergänzt diesen
Hinweis mit dem Appell an alle Fahrzeugführer, sich auch zukünftig an die Verkehrsregeln zu halten und dabei insbesondere die Geschwindigkeitsvorgaben zu beachten. „Die deutsche Bevölkerung hat im Zusammenhang mit der Corona-Krise gezeigt, dass sie in der Lage ist, auch strenge Vorgaben äußerst diszipliniert und verantwortungsbewusst umzusetzen. Vergleichbares sollte auch hinsichtlich der geltenden Verkehrsregeln möglich sein, denn: Jegliche Sanktion ist entbehrlich, wenn die Regeln beachtet werden!“.

Kontakt für Statements/O-Töne:

  • Inspekteur der Polizei NRW a. D., Bernd Heinen: 0152 59852959
  • BVST-Vorstandsvorsitzender Benno Schrief: 0171 2287929

Tabelle: Übersicht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

Geschwindigkeitsüberschreitung (Pkw, andere Kfz bis 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht; siehe bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/Strassenverkehr/bussgeldkatalog-stvo.html