13. März 2019: Gespräch zwischen Deutscher Polizeigewerkschaft, Bundesverband Verkehrssicherheitstechnik, Deutscher Umwelthilfe und Herstellern von Überwachungstechnologie

Am 13. März 2019 fand im Internationalen Club im Auswärtigen Amt in Berlin ein Spitzengespräch zum Themenfeld „Dieseldurchfahrverbote“ statt.

Eingeladen hatte der Bundesverband Verkehrssicherheitstechnik u. a. auch die kommunalen Spitzenverbände. Zielsetzung des Fachgesprächs war der Austausch von Informationen zur aktuellen Situation der Dieseldurchfahrverbote in Deutschland.

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt führte in seinem einleitenden Statement aus:

„Eine Überwachung der Dieseldurchfahrverbote im erforderlichen Umfang kann vor dem Hintergrund der vielfältigen polizeilichen Aufgaben nicht geleistet werden. Gegen eine zielgerichtete Überprüfung hinsichtlich der jeweiligen fahrzeugbezogenen Schadstoffklassen bei ohnehin stattfindenden Verkehrskontrollen ist dagegen nichts einzuwenden.“

DUH Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch ergänzte:

„So wie man derzeit bei der Auswertung von Lichtbildern, die im Zusammenhang mit der Nichtbeachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gefertigt werden, zusätzlich Handyverstöße und das Nichtanlegen des Sicherheitsgurten ahndet, sollte man in einem zusätzlichen Verfahrensschritt prüfen, ob das Fahrzeug mit der jeweiligen Schadstoffklasse die genutzte Straße befahren durfte.“

BVST Vorstandsvorsitzender Benno Schrief:

„Die Hersteller von Verkehrsüberwachungstechnologie sind aufgerufen, Polizei und Kommunen bei den in Rede stehenden Herausforderungen mit kreativen technischen Lösungen hinsichtlich der Feststellung schadstoffemittierender Fahrzeuge zu unterstützen, dazu gehören auch Lkw.“

Die Gespräche werden fortgesetzt.