NTV-PANORAMA:
Neue Technik bewährt sich – Streckenradar bald in ganz Deutschland?

Geht es nach Niedersachsens Landesregierung, hat der Blitzerkasten am Stra-ßenrand ausgedient. Seit einiger Zeit bewährt sich an der B6 bei Laatzen eine Streckenradaranlage. Innenminister Pistorius will seine Kollegen nun vom Nut-zen der neuen Technik überzeugen.

Wo Blitzer stehen, wissen sich Autofahrer in der Regel zu helfen: kurz vorher auf die Bremse treten, dann einfach wieder Gas geben. Gegen diese Masche gibt es nun aber ein Mittel - das bundesweit erste Streckenradar zur Geschwindigkeitskontrolle südlich von Hannover soll solche Autofahrer überlisten. Jetzt will das Land Niedersachsen prüfen, ob das System an weiteren Strecken eingesetzt wird, wie Niedersachsens In-nenminister Boris Pistorius sagte.

Die Abschnittskontrolle sei "eine der innovativsten Verkehrsüberwachungstechniken", sagte der SPD-Politiker. Auch Anforderungen des Datenschutzes würden berücksich-tigt. Freuen würde er sich, wenn auch andere Bundesländer die Technik künftig auf unfallbelasteten Strecken einsetzten, sagte Pistorius: "Unser gemeinsames Ziel muss es sein, den Verkehr auf Deutschlands Straßen noch sicherer zu machen."

Nach Einschätzung des Autofahrerclubs ADAC gibt es andernorts aber bislang keine konkreten Pläne dafür. Zudem sei die Technik teurer und aufwendiger als herkömmli-che Systeme, daher sei eine Evaluation wünschenswert - was bringt die Anlage für die Verkehrssicherheit? Konkrete Veränderungen müssten erfasst werden, sagte eine ADAC-Sprecherin. Ähnliche Anlagen gibt es aber beispielsweise in Österreich.

Die Anlage an der Bundesstraße 6 bei Laatzen in der Region Hannover misst das Tempo nicht an einer einzelnen Stelle. Stattdessen ermittelt sie die Durchschnittsge-schwindigkeit auf einem gut zwei Kilometer langen Abschnitt. Dafür werden die Kenn-zeichen aller vorbeifahrenden Autos unabhängig von ihrem Tempo erfasst und kurz-fristig anonymisiert gespeichert. Werktags sind dort täglich mehr als 15.500 Fahrzeuge unterwegs.

"Section Control" lässt sich nicht so leicht austricksen

Seit Inbetriebnahme der Abschnittskontrolle im November 2019 bis Ende November 2020 wurden den Angaben zufolge mehr als 1750 Geschwindigkeitsüberschreitungen geahndet. Dabei zogen rund 85 Prozent ein Verwarnungsgeld nach sich - das bedeu-tet, der jeweilige Fahrer fuhr maximal 20 Kilometer pro Stunde zu schnell. Die höchste bisher von Section Control gemessene Geschwindigkeitsüberschreitung lag bei Tempo 160 im Juni 2020 - bei erlaubten 100 Kilometern pro Stunde. Die Folge: ein Bußgeld von 240 Euro, zwei Punkte in Flensburg und ein einmonatiges Fahrverbot.

"Section Control ist aus meiner Sicht die gerechteste Möglichkeit in Deutschland, um Geschwindigkeitsüberschreitungen zu überprüfen", sagte Pistorius. Dieses Fazit wolle er bei der Innenministerkonferenz ziehen. "Diese Technik, bei der die Geschwindigkeit ja nicht nur an einem Punkt, sondern auf einer Strecke von mehreren Kilometern ge-messen wird, sorgt dafür, dass nicht nur unmittelbar vor einem herkömmlichen statio-nären Blitzer abgebremst wird, sondern auf der gesamten Strecke angepasst gefahren wird."

Seit Ende September ist auch klar: Das Streckenradar ist rechtmäßig im Einsatz. Das Bundesverwaltungsgericht wies den Antrag eines Klägers auf Zulassung einer Revi-sion zurück. Damit war der seit Anfang 2019 laufende Rechtsstreit über Section Con-trol endgültig abgeschlossen, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg war rechtskräftig. Das System war im vergangenen Jahr zeitweise abgeschaltet worden, ein Anwalt hatte datenschutzrechtliche Bedenken angemeldet. Als das Oberverwal-tungsgericht die Klage im November 2019 abwies, ging die Anlage wieder in Betrieb. Dank geringerer Durchschnittsgeschwindigkeit sinke nachweislich das Unfallaufkom-men, Section Control werde so zu einem "Gewinn für die Verkehrssicherheit", erklärte der Minister. "Das bringt spürbar mehr Akzeptanz für die Verkehrsüberwachung mit sich."

Quelle: ntv.de, Thomas Strünkelnberg, dpa